Tombola

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Ansprechpartner/in

 Standort

Herr A. Ratering
Schürenkamp
49324 Melle
E-Mail: a.ratering@stadt-melle.de
Telefon: 05422 965-223
Telefax: 05422 965-250

Öffnungszeiten:
Mo. - Di.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr
Mi.: 08.00 - 12.30 Uhr
Do.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr
Fr.: 08.00 - 12.30 Uhr




Allgemeine Informationen

Tombola (Anzeige Kleine Lotterie/ Kleine Ausspielung im Sinne des   § 11 NGlüSpG)

Durchführung einer Tombola bzw. einer sog. „Kleinen Lotterie“ oder „Kleinen Ausspielung“


Eine Tombola ist eine Ausspielung, eine sog. "Kleine Lotterie" im Sinne des §18 Glückspiel-staatsvertrages (GlüStV). Ausspielungen sind Glücksspiele, bei denen verschiedene Personen gegen die Hinterlegung eines bestimmten Einsatzes die Möglichkeit haben, nach dem Zufallsprinzip einen Sachpreis als Gewinn zu erhalten. Eine Tombola bzw. Kleine Lotterie kann genehmigt werden, wenn sie eine örtlich begrenzte Glücksspielveranstaltung mit begrenztem Spielkapital ist, bei der lediglich geringwertige Gegenstände gewonnen werden können. Der Veranstalter muss nachweisen, dass

  • für die Veranstaltung ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis besteht,
  • der Ertrag gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zugute kommt,
  • der Ertrag, die Gewinne und Unkosten in einem angemessenem Verhältnis zueinander stehen und
  • der Veranstalter ausreichend Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung bieten kann.

Allgemeine Erlaubnis

Nach §11 Abs. 1 Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) gilt die Erlaubnis für die Veranstaltung von kleinen Lotterien und kleinen Ausspielungen im Sinne des § 18 GlüStV als erteilt, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

Die Höhe des max. zulässigen Spielkapitals liegt bei 40.000,- EUR. Eine Tombola ist zeitlich begrenzt auszuspielen, d.h. der Verkauf der Lose darf nicht länger als max. drei Monate dauern. Sie muss in einer umgrenzten Örtlichkeit ausgespielt werden. Die Veranstaltung darf sich nicht über das Gebiet der Gemeinde hinaus erstrecken, in der sie durchgeführt wird. Der Veranstalter muss seinen Sitz in der Gemeinde haben, in der die Tombola stattfinden soll.

Der Veranstalter muss

  • eine Organisation/ eine Teilorganisation der freien Wohlfahrtspflege oder der Jugendarbeit,
  • ein Gebietsverband oder eine andere Teilorganisation einer politischen Partei,
  • eine Untergliederung einer Gewerkschaft,
  • ein Verein,
  • eine Stiftung oder
  • eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine ihrer Einrichtungen

sein.

Mit der Tombola dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke erfüllt oder verfolgt werden. D.h. im Zusammenhang mit der Lotterie oder Ausspielung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über den Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen durch Dritte hinausgeht. Gewinne dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt werden. Der Reinertrag ist unverzüglich für den vorher festgelegten Zweck zu verwenden.

An wen muss ich mich wenden?

Stadt Melle, Ordnungsamt, Sachgebiet Gewerbe, Herr Ratering, Tel. 05422 - 965 223; a.ratering@stadt-melle.de.

Zuständige Stelle

Stadt Melle, Ordnungsamt, Sachgebiet Gewerbe, Schürenkamp 16, 49324 Melle.

Voraussetzungen

Hinweise

Vor der Durchführung einer allgemein erlaubten Lotterie oder Ausspielung im Sinne des §11 NGlüSpG muss festgelegt sein,

  • dass der Reinertrag mindestens ein Drittel des Spielkapitals beträgt und
  • für welchen Zweck der Reinertrag zu verwenden ist.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • aktueller Auszug aus dem Vereinsregister/ Handelsregister
  • Satzung des Vereins bzw. der Organisation/ Stiftung/ Gewerkschaft/ Gebietsverband/ Teilorganisation
  • Nachweis über die Gemeinnützigkeit des Vereins bzw. der Organisation/ Stiftung/ Gewerkschaft/ Gebietsverband/ Teilorganisation (durch Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes)
  • Gewinnplan (inkl. Auflistung aller Gewinne mit Wertangabe)

Welche Gebühren fallen an?

Die Bestätigung einer Anzeige, für die nach §11 NGlüSpG bereits die allgemeine Erlaubnis gilt, ergeht kostenfrei.

Die Gebühren für die Erteilung ggf. notwendiger Auflagen oder für eine Untersagung einer nicht erlaubnisfähigen Kleinen Lotterie richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung. Die Bemessung der Gebührenhöhe unterfällt dem Gebührenrahmen von Gebührenrahmen von 75,- bis 5.000,-EUR und bemisst sich nach dem für die Erteilung einer Auflage bzw. der Untersagung tatsächlich, durchschnittlich anfallenden Verwaltungsaufwand.

Welche Fristen muss ich beachten?

Wer eine Tombola, Kleine Lotterie oder Kleine Ausspielung veranstalten möchte, hat dies der zuständigen Behörde und dem zuständigen Finanzamt (hier: Finanzamt Osnabrück-Land) mindestens einen Monat vorher anzuzeigen.

 

 

Rechtsgrundlage

§ 11 niedersächsisches Glücksspielgesetz (NglüSpG)